RJ: Die Rechtslage

Rechte im Roboterjournalismus

„Erdbeben in Los Angeles: 13 Tote“ – diese Meldung hat der Erdbebenroboter Quakebot 2017 veröffentlicht. Allerdings fand das Erdbeben nicht statt – jedenfalls nicht im Jahr 2017, sondern rund 90 Jahre vorher. Doch wer haftet in einem solchen Fall?

LAURA ZIMMERMANN UND JENNIFER KOSCH

Das Urheberrecht weist dem Urheber umfangreiche Rechte an

Auch juristisch muss beim Roboterjournalismus noch vieles geklärt werden. Foto: Pixabay, Montage Bieschinskiseinem Werk zu. „Das setzt allerdings voraus, dass es sich um eine persönlich geistige Schöpfung handelt“, so Michael Nicolai, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover. Das klassische Urheberrecht schützt folglich bislang nur menschliche Werke. „Zwar kann die Software des Roboters urheberrechtlich geschützt sein, nicht jedoch das, was sie generiert“, so der Jurist.

Neben dem Urheberrecht gibt es allerdings noch Leistungsschutzrechte. Diese schützen Leistungen anderer Art, die dem Werk ähnlich sind oder mit diesem im Zusammenhang stehen.. Leistungsschutzrechte wurden etwa für Presseerzeugnisse normiert, weil im Internet Auszüge von Texten frei geteilt werden können und damit Geld verdient werden kann, ohne dass der Verlag daran teilhat. „Ich könnte mir vorstellen, dass in Zukunft ein ähnliches Leistungsschutzrecht für den Einsatz von künstlichen Intelligenzen geschaffen wird“, so Nicolai.

Das Zivilrecht eröffnet die Möglichkeit auf Unterlassung zu klagen. Im Regelfall richtet sich der Anspruch gegen den Betreiber, also den Verlag. Denn dieser ist bei der Nutzung einer derart neuen Technologie in der Pflicht die Inhalte regelmäßig zu überprüfen, sonst handelt er womöglich fahrlässig. Zusätzlich hat der oder die Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz oder eine Gegendarstellung im jeweiligen Medium. Ist der Dienstleister über Rechtswidrigkeiten informiert und lässt den Dienst trotzdem weiterlaufen, muss auch er sich dafür verantworten.

Auch juristisch gibt es beim Roboterjournalismus noch viel zu klären. Foto Pixabay, Montag Marc Bieschinski

Auch mit der Frage, ob Leser darüber informiert werden sollen, dass ein Text von einer Maschine geschrieben wurde, wird sich auseinandergesetzt. Derzeit besteht für Texte, die von einem Roboter geschrieben wurden, noch keine Kennzeichnungspflicht. Diese fordert aber unter anderem der Deutsche Journalistenverband (DJV): „Der Bundesvorstand wird aufgefordert, sich insbesondere gegenüber den Medienhäusern und deren Verbänden für eine Kennzeichnungspflicht von automatisierten Inhalten, die in jeglichen journalistischen Medien veröffentlicht werden, einzusetzen“, so Eva Werner Bildungsreferentin und stellvertretende Pressesprecherin des DJV. Letztlich lassen sich rechtliche Fragen aber nie pauschalisieren. Vor allem bei dieser Thematik nicht, da es bislang noch keine Definition von künstlicher Intelligenz und Robotern im juristischen Sinne gibt.

Die EU-Kommission will in Kürze einen europäischen Ansatz für den Umgang mit künstlicher Intelligenz formulieren. Im Fall der Erdbeben- Falschmeldung war ein Mitarbeiter des California Institute of Technology verantwortlich. Dieser wollte die Daten eines Erdbebens von 1925 korrigieren und hatte dabei ausversehen einen automatisierten Alarm ausgelöst, bei dem die Falschmeldung über die Los Angeles Times und Twitter verbreitet wurde.

 

Rechtsfragen auf einen Blick

Bei wem liegt das Urheberrecht?
Bislang haben nur Menschen Urheberrechte an ihren Werken, denn Werke setzen eine persönliche Schöpfung voraus. Die aber fehlen an technisch generierten Ergebnissen. Bei Texten, die von Robotern geschrieben wurden, hat nach aktueller Rechtslage niemand ein Urheberrecht.

Wie kann sich ein Herausgeber dennoch die Rechte an den Texten sichern?
Noch gibt es kein Gesetz, das dem Herausgeber die Rechte an einem automatisch generierten Text sichert. Allerdings gibt es das sogenannte Leistungsschutzrecht, das beispielsweise schon für Presseverleger gilt. Ein ähnliches Gesetz könnte demnächst auch für Robotertexte erarbeitet und erlassen werden.

Können die Programmierer und Ingenieure auch haftbar gemacht werden?
Solange sie die Maschine nicht vorsätzlich falsch programmiert haben, können sie nicht haftbar gemacht werden. In der Regel wird beim Kauf einer solchen Software die Verantwortung für die Steuerung an den Käufer vertraglich abgetreten.

Müssen Leser darüber informiert werden, dass ein Text von einer Maschine stammt?
Aktuell besteht für den Herausgeber eines Textes keine Kennzeichnungspflicht. Allerdings wird diese von einigen Journalistenverbänden gefordert, zum Beispiel vom Deutschen Journalistenverband.

Wer haftet bei Falschmeldungen oder Beleidigungen?
Im Falle einer Fehlmeldung oder einer Beleidigung haftet der Arbeitgeber des Roboters, also beispielsweise ein Verlag. Dieser hat die Pflicht die Publikationen zu überprüfen, die sogenannte Sorgfaltspflicht. Andernfalls handelt er womöglich fahrlässig.